Antwort der Fraktion Die Linke. auf den „offenen Brief“ – ohne Kommentar

Sehr geehrte Frau Schwamm,

ihren undatierten „Offenen Brief“ mit Einladung zur Diskussion habe ich am 09.11.2012 erhalten. Nach Beratung darf ich Ihnen heute für die Stadtratsfraktion Die Linke. wie folgt antworten:

Uns ist leider nicht ersichtlich, welche Fragen Sie konkret zu diskutieren gedenken, da solche in Ihrem Schreiben nicht aufgeführt sind. Selbiges enthält zudem weitere Widersprüche: Am leichtesten zu erklären ist dabei sicher, dass ihr Name im Briefkopf mit Schwamm angegeben ist, das Impressum der beigelegten Postkarte diesen dann aber mit Schramm anführt. Die von Ihnen für die Bürgerinitiative behauptete „Unabhängigkeit von Parteien und Wählervereinigungen“ sollte zumindest relativiert werden, denn mit Frau Büchner- Riedel und Ihnen agieren im überschaubaren Sprecherkreis mindestens zwei Mitglieder und Wahlkandidaten der „Freien Wähler“ öffentlich. Vertreter anderer Parteien oder Wählervereinigungen sind mir aus diesem Personenkreis hingegen nicht bekannt. Schwer nachzuvollziehen ist angesichts der durch Sie ausgedrückten Freude über die öffentliche „Anteilnahme am demokratischen Prozess der Meinungsbildung“ Ihre an anderer Stelle geübte Schelte an der Beteiligung von Medien. Medien haben in einer demokratisch verfassten Gesellschaft nicht ohne Grund den Status einer „vierten Gewalt“. Wo verantwortungsbewusste Journalisten ihrem Informationsauftrag gegenüber der Öffentlichkeit engagiert nachkommen, bilden sie einen unverzichtbaren Garanten für Transparenz und Meinungsfreiheit. Leider vergessen dies politisch Engagierte aller Ebenen oftmals dann, wenn mediale Darstellungen nicht eigenen Vorstellungen entsprechen. Diese Denkweise steht einer demokratischen Meinungsbildung allerdings entgegen.

Die umfangreichen Darstellungen der Positionen Ihrer Bürgerinitiative in hiesigen Tageszeitungen, Wochenjournalen und Sendern gehören genauso zur von Ihnen mit Recht begrüßten „öffentlichen Anteilnahme“ wie die Beiträge und Veranstaltungen anderer am Diskussionsprozess Beteiligter. Natürlich zählen im 3. Jahrtausend auch eigene Internetauftritte zu dem, was in Ihrem Schreiben als „Medienrummel“ bezeichnet wird. Über die technische Perfektion Ihrer Homepage maßen wir uns kein Urteil an. Ihre späte Versicherung, etwas gegen (durch Sie nicht näher bezeichnete)“Heckenschützen“ zu haben, ist ebenfalls nicht frei von Widersprüchen. Denn zum einen musste es offenbar erst zu einer gerichtlichen Sanktionierung der von einem Ihrer Unterstützer verbreiteten Ausfälle kommen, bis Sie sich zu einer solchen Beteuerung entschließen konnten. Zum anderen konterkarieren Sie diese teils durch die dargestellten Inhalte auf Ihrer Internetseite: Texte suggerieren dort ohne jeden Nachweis, dass Befürworter der Graböffnung ausschließlich unlautere, weil vorgeblich unethische und profitgierige Motive haben können. Das gipfelt dann in der vermeintlich bestehenden Interessenübereinstimmungvon hiesigen Befürwortern des MDR- Forschungsprojektes mit dem französischen Rechtsextremisten und Algerienschlächter Jean- Marie Le Pen. Zumindest Frau Büchner- Riedel wird auf Grund Ihrer Mitwirkung im lokalen Bündnis gegen Rechtsextremismus wissen, dass eine solche Vermutung gegenüber Mitgliedern unserer Fraktion zur absurden Denunziation gerät. Wir halten militante Begriffe wie „Heckenschütze“ auch für ungeeignet in einer demokratischen Diskussion. Erst recht bei anonymisierendem Gebrauch. Die von Ihnen als vermeintliche Kronzeugen gegen eine Graböffnung angeführten Verleger und Buchautoren wie Frau Phillips, Herr Salier und Herr Lauterbach besitzen übrigens ebenfalls wirtschaftliche Interessen, nicht nur der MDR (bei welchem sich solche auch sehr in Grenzen halten). Auch Bücher oder Zeitungsartikel der genannten Damen und Herren sind nur durch Kauf erhältlich. Widersprüchlich ist auch, dass sie mittels eines offenen Briefes, also zumindest unter Einbeziehung eines Teils der Öffentlichkeit, eine Einladung zu einem Gespräch aussprechen, welches dann aber offenbar ausdrücklich unter Ausschluss anderer Teile der Öffentlichkeit stattfinden soll. Angaben zu gewünschten Themen, Termin- und Ortsvorschläge fehlen leider gänzlich.

Wir begrüßen, dass die wahlberechtigten Hildburghäuser in absehbarer Zeit die Möglichkeit haben werden, die Frage nach der Öffnung des Grabes selbst zu beantworten. Gern hätten wir ein solches Begehren auch durch den Stadtrat initiiert (Ratsbegehren), das gestatten die in Thüringen geltenden gesetzlichenBestimmungen jedoch nicht.

Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, das die Partei Die Linke. auch wegen solcher Mängel seit vielen Jahren die Initiative „Mehr Demokratie“ unterstützt, welche solche plebiszitären Beteiligungsmöglichkeiten grundsätzlich im Freistaat ausbauen möchte. Wir halten angesichts der Tatsache, das sich sowohl Befürworter wie Gegner der Öffnung gleichermaßen zahlreich im von Ihnen eingangs beschriebenen „demokratischen Prozess der Meinungsbildung“ artikuliert haben, Ihre Interpretation für gewagt, dass nicht alle Stadträte die Meinung „Ihrer“ Wähler vertreten. Da die Mitglieder unserer Fraktion ohnehin unterschiedlich in dieser Frage abgestimmt haben (es gibt bei der Linken. keinen Fraktionszwang) und auch weiterhin unterschiedlich positioniert sind, wissen wir mit einer solchen Aussage umso weniger anzufangen. Demokratie erfordert zudem freie und geheime Wahlen. Das geheime Wahlrecht ist dafür unverzichtbar und bringt richtiger Weise mit sich, das der Wähler seine Entscheidung nicht öffentlich macht. Zwangsläufig müssen Wertungen wie die Ihre im spekulativen Bereich verbleiben. Da Ihrer eigenen Überzeugung zufolge die einem Wahlakt gleich gesetzte Bürgerbeteiligung zur anstehenden Frage inzwischen auf den Weg gebracht wurde, erscheint diese Spekulation umso unverständlicher. Das Ergebnis des anstehenden Begehrens ist einem Wahlergebnis gleichzusetzen und von allen Beteiligten wie ein solches zu behandeln. Seitens der Verwaltung wurde zu diesem laufenden Verfahren öffentlich Stellung genommen. Aus unserer Sicht sind dazu gegenwärtig keine Fragen offen. Begrüßen würden wir hingegen eigene Vorstellungen der Bürgerinitiative zur Zukunft der Grabstätte auf dem Schulersberg. Wir fänden es hervorragend, wenn die BI nach Vorbild der einstigen Aktivitäten des Heimatvereins Eishausen die Stadt auf ehrenamtlicher Basis künftig bei den Pflege- und Sanierungsaufwendungen entlasten würde. Unter solchen künftigen Vorzeichen würde in der Tat die Stadt Hildburghausen nur gewinnen können. Eine entsprechende Vereinbarung müsste auch im Interesse der BI liegen, nachdem sie ja öffentlich eingestehen musste, dass ihr Interesse an der Grabstätte erst seit dem Antrag des MDR auf Zulassung seines Forschungsprojektes besteht und sich bisher ausschließlich auf diesen Antrag, nicht aber die Grabstätte selbst bezieht.

Sollte seitens der BI ein weitergehendes Interesse an der Anlage bestehen, wäre unsere Fraktion selbstverständlich bereit zu einem Gespräch, um die dazu notwendigen Regulierungen auf den Weg zu bringen. Allerdings ausschließlich unter Einbeziehung der gesamten Öffentlichkeit und des Bürgermeisters. Dieser ist nicht nur Mitglied des Stadtrates, sondern direkt von den Bürgern gewählter Verwaltungschef.

Es wäre nach unserer Auffassung deshalb eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass auch er Ihr Schreiben erhalten hätte. Das ist bisher leider nicht der Fall. Zu klären wäre dann auch noch, wie die von Baufachleuten betonte, notwendige Sanierung der Grabstätte ohne Öffnung von statten gehen soll. Deren Notwendigkeit einfach in Frage zu stellen, ist sicherlich keine Lösung auf Dauer.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Günther

Fraktionsvorsitzender