CDU: Klares Ja zu Bürgerentscheid (Freies Wort am 12.02.2013)

Die CDU-Fraktion hat ihre Zustimmung zum Bürgerentscheid angekündigt. Die von der SPD ins Spiel gebrachten Kosten seien zwar nicht von der Hand zu weisen, doch „die Gelegenheit, allen wahlberechtigten Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihren Willen zu bekunden, wird durch die CDU-Fraktion aber höher eingeschätzt.“, so Brigitte Wütscher. „Einen demokratischen Vorgang abzuwürgen, kann nicht im Sinne des Stadtrates sein.“ Ein Bürgerentscheid sei nun mal auf Grund der Thüringer Kommunalordnung nur auf diesem Wege möglich. Für diese wichtige Entscheidung könne nur ein Votum der Bürger allen Beteiligten Sicherheit im weiteren Handeln geben.

Gedanken des Administrators zur Presseinformation der CDU-Fraktion 

Frau Wütscher äußerte in der Erklärung der CDU-Fraktion bezeichnenderweise, dass im Sinne des Stadtrates gehandelt werde. Aus meiner Sicht geht es aber nicht um die Interessen des Stadtrates, sondern um die der Bürger der Stadt Hildburghausen.

Wie geht es mit diesem demokratischen Vorgang namens „Bürgerentscheid“ weiter?  Die Stadt hat (angeblich) kein Geld, also wird man sich auf das kostengünstigste Verfahren beschränken, natürlich unter strikter Einhaltung der Thüringer Kommunalordnung.

Aus meiner Sicht ist das eine indirekte Einschränkung der Demokratie. Man wird drei Wahllokale an einem Sonntag öffnen, mehr nicht. Damit hat man der gesetzlichen Vorgabe (formal) Rechnung getragen. Vielen älteren Bürger, denen  schon aus Pietätgründen sehr an einer Verhinderung der Exhumierung gelegen ist, werden gar nicht daran teilnehmen können. Ebenso wird es den Bürgern aus den Ortsteilen von Hildburghausen nicht leicht gemacht werden, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen.

Sollte dem Stadtrat überhaupt an einer fairen Abstimmung gelegen sein, bedeutet das, dass alle 15 Wahllokale geöffnet werden und nicht nur drei. Das können wohl die Stadträte nicht gewährleisten. Es genügt ihnen, die Paragrafen einzuhalten …, ganz in ihrem Sinne, aber nicht im Sinne aller Bürger der Stadt Hildburghausen.

Eine Stadt, die mit soviel Geschichte gesegnet ist, dass sie durchaus des Beinamens „Klein-Weimar“ oder „Der kleine Klassiker“ würdig wäre, hat mehr Respekt verdient. Versäumte Jahre der Erbepflege jetzt auf Kosten dieses Geheimnisses aufzuholen, ist nicht nur aus meiner Sicht der falsche Weg!

Der Bürgerrechtler und spätere Präsident Václav Havel steht sicherlich nicht unter dem Verdacht, ein Antidemokrat zu sein. Aus seinen teils auch leidvollen politischen Erfahrungen formulierte er vor genau zwanzig Jahren: „Ein natürlicher Nachteil der Demokratie ist, dass sie denen die Hände bindet, die es ernst mit ihr meinen.“

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