Die Unglaubwürdigkeit der Linksregierung

Liebe Leser,
Auf unseren Seiten gibt es keine Parteienunterstützung, aber in diesem Falle geht es um Wahrheit und Demokratie gegen die Lügen der Nachfolge-SED.

Ihre Frau Schildburg und Herr Hausen


Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im Mai 2016 habe ich die Landesregierung um eine Bewertung bezüglich der Tatsache gebeten, dass immer häufiger Rechtsrockkonzerte unter dem Deckmantel der politischen Kundgebung stattfinden. Auf einer analytischen Aussage aufbauend, hätten rechtzeitig Gegenmaßnahmen abgeleitet werden können. Im Vorfeld meiner Anfrage (2016) hatte ein Hasskonzert mit 3500 Teilnehmern in Hildburghausen stattgefunden. Im Jahr davor (2015) waren es bereits 1500 Teilnehmer.

Als Antwort auf diese Frage (Frage 4, Dokument beigefügt) erhielt ich von Innenstaatssekretär Götze (SPD) den Hinweis, dass dies eher eine Behauptung sei.

Warum? Wollte die Linksregierung nicht handeln? Warum wurde keine Auswertung der beiden Veranstaltungen hinsichtlich Eintrittsgeldern, dem Anteil von Musik – und „Unterhaltungs“beiträgen, dem Tragen verfassungsfeindlicher Symbole und Zeichen vorgenommen? Bis heute liegt mir keine Einschätzung der Landesregierung bezüglich der Hass-Konzerte von 2015/2016 vor.

In diesem Jahr nun geht der Ministerpräsident der Linken persönlich mit dem Gedanken umher, das Versammlungsrecht zu überprüfen. Vor Ort wird zudem nicht gespart mit Vorwürfen gegen CDU-Politiker, denen man Fehler in der Vorgehensweise unterstellt.

Ist das der krampfhafte Versuch, von eigenen Fehlern abzulenken. Oder wollte man die politische Diskussion im Jahr der Bundestagswahl (2017) führen? Das wäre nicht nur heuchlerisch, sondern man hätte die Bürger vor Ort, die sich ehrlichen Herzens gegen diese Hasskonzerte einsetzten, bewusst missbraucht für politischen Stimmenfang. Es scheint offensichtlich, dass beide Extremrichtungen sich gegenseitig bedürfen, um ihre Daseinsberechtigung zu unterstreichen.

Für emotionale Reaktionen habe ich dabei allergrößtes Verständnis. Von politischen Entscheidungsträgern erwarte ich aber eine nüchterne, sachliche und vor allem neutrale und ehrliche Darstellung des gesamten Sachverhalts. Die vermisse ich.

Die Unglaubwürdigkeit der Linksregierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Floßmann