Die verfassungswidrige Gebietsreform

Die neue Thüringer Landkreisplanung der demokratisch selbsternannten Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün wird scheinbar ein Fall für das Verfassungsgericht. Das ist nicht kurios, sondern Realität.

Die Gebietsreform mit „Gründen des öffentlichen Wohls“ nach Artikel 92 der Thüringer Verfassung oder Artikel 28 des Grundgesetzes belegen zu wollen, dürfte den Weltverbesserern wohl sehr schwer fallen. Also, ich fühle mich in unserem Städten besonders wohl und bin auch stolz, in einer Kreisstadt zu wohnen und werde weiter für das Wohl der Stadt arbeiten.

Mir geht es genauso, lieber Hausen. Mit Einsparungen kann das ganze ja wohl nichts zu tun haben. Als ich die horrende Zahl der Stellen-Überbesetzung mit 267 Vollbeschäftigten pro 10.000 Einwohner in Thüringer Landesbehörden und Ministerium gelesen habe, im Vergleich zu 217 in Brandenburg, habe ich mich an meinem Kaffee verschluckt und fast nicht wieder gefunden. 328 Millionen jährlich werden da einfach mal so an Steuergeldern zum Fenster rausgeworfen.

Sie wissen es nicht und können es auch nicht wissen, mit wie viel harter Arbeit und Schweiß diese Steuergelder erarbeitet werden. Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass die Thüringer Kommunen dagegen mit ihren Vollbeschäftigten im Vergleich weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen.

Welch eine verlogene Landesregierung? Da muss man doch annehmen, das alles nur ihrem Selbsterhalt dient! Etwas Brauchbares und dem Wohl der Bürger dienende Vorschläge konnte ich bisher noch nicht erkennen.

Es geht auch nur um den Selbsterhalt bei diesen so demokratisch polierten Linken, Halblinken oder Grünen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass von denen wieder einer so richtig arbeiten möchte. Sie sind doch auf der wohlversorgten Seite, sind zufrieden und verteidigen ihre Pfründe. Wenn ich sehe, was diese Nullnummern aus Steuergeldern einheimsen, wird mir schlecht. Der Schein bestimmt bei ihnen das Bewusstsein, sie heucheln, bis die Schwarte kracht. Aber noch sind die Bürger gottlob nicht ganz verblödet, wenn auch ein wenig zu ruhig. Den Mittelstandsbürgern geht es gut, und so mancher denkt über die Konsequenzen einer Kreisgebietsreform nicht mehr nach. Auch die politische Opposition ist eindeutig fahrlässig. Wann wird sie munter? Schau doch nur den linken Nusch bei den Talk-Shows, in den Schwafelrunden, an. Ob die Selbstdarsteller Gysi, Wagenknecht, Lafontaine oder wie sie sonst heißen, reden, sie lassen niemand so richtig zu Wort kommen, verwirbeln das Thema mit eingeübten 0815-Gerechtigkeits-Sätzen und heimsen den Beifall des applaudierenden bürgerlichen Publikums ein, und zum Schluss sind alle zufrieden. Es wird Zeit, dass man langsam wach und sich der Folgen bewusst wird.

Lieber Hausen, ich sehe, dir platzt bald der Kragen, mir übrigens auch … Wie habe ich doch gestern in unserer Tageszeitung für eine Einladung zur Kreisgebietsreform in Themar gelesen, unser superschlaue Landtags-Vizepräsident und unsere namenlosen Lieblingsabgeordneten werden anwesend sein, dass „Personen des rechtsextremen Spektrums der Zutritt zur Veranstaltung untersagt“ ist. Wer gehört eigentlich zu diesem Personenkreis? Vermutlich doch alle, die gegen sie sind.