Richter lehnen Eilantrag zur «Dunkelgräfin» ab

Hildburghausen – Die Hildburghäuser können aller Voraussicht nach wie vorgesehen am 21. April über die Exhumierung der «Dunkelgräfin» abstimmen. Das Verwaltungsgericht Meiningen wies nach eigenen Angaben vom Dienstag den Eilantrag einer Stadträtin gegen den geplanten Bürgerentscheid als unzulässig zurück. Die Stadt dürfe einen rechtmäßigen Bürgerentscheid keinesfalls aus Kostengründen ablehnen, hieß es unter anderem vom Gericht.

Die Kommunalpolitikerin – die in einem anderen Verfahren gegen den Stadtratsbeschluss zur Exhumierung klagt – wollte erreichen, dass der Bürgerentscheid bis zu dieser rechtlichen Klärung ausgesetzt wird. Damit wären der Stadt Kosten von mehr als 6000 Euro erspart geblieben...

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Bürgerentscheid: BI empört sich über Stopp-Absicht

„Bürgerentscheid: BI empört sich über Stopp-Absicht“, dem stimmen wir nicht zu.

Der Artikel vom 3. April 2013 in „Freies Wort“ unter der Überschrift „Gericht soll Bürgerentscheid stoppen“ wurde wohl von damaligen Mitgliedern der Bürgerinitiative „Gegen die Exhumierung der Dunkelgräfin“ missverstanden bzw. von der Presse nicht eindeutig dargestellt. Es geht hier nicht um die Überprüfung, dass alle rechtlichen Vorgaben auf dem Weg zum Bürgerentscheid eingehalten wurden. Es handelt sich um eine Überprüfung vom Verwaltungsgericht Meiningen, ob der Stadtratsbeschluss 437/2012 vom 27.06.2012 zur „Exhumierung der sterblichen Überreste im Grab der Dunkelgräfin“ überhaupt seine rechtliche Gültigkeit besitzt.

Erinnern wir uns an den Abend des 27.06.2012...

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Dunkelgräfin exhumieren? Freies Wort lädt zur Debatte

Hildburghausen – Soll man das Grab der Dunkelgräfin auf dem Schulersberg öffnen, um Gewissheit über ihre Identität als „Madame Royale“ zu bekommen? Das können die Hildburghäuser nun per Bürgerentscheid selber bestimmen. Der Ausgang ist offen – schließlich gehen die Meinungen weit auseinander; selbst innerhalb von Familien wird, so hört man, heftig debattiert. Vor dem Urnengang in zweieinhalb Wochen will Freies Wort allen interessierten Lesern deshalb noch einmal Gelegenheit geben, alle Argumente für und gegen einen DNA-Test an den Überresten der 1837 gestorbenen vermeintlichen Königstochter abzuwägen. Wir laden zu einer öffentlichen Podiumsveranstaltung ein. Unter dem Titel „Mythos Dunkelgräfin: Pro und contra Exhumierung“ diskutieren Experten und Bürger am Mittwoch, dem 17. April, um 18 Uhr im Historischen Rathaus.

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Gericht soll Bürgerentscheid stoppen

Hildburghausen – Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht in Meiningen will Stadträtin Sabine Laube (fraktionslos) den Bürgerentscheid in Hildburghausen zur Exhumierung der Dunkelgräfin verhindern.
Das bestätigte Thomas Michel, der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes, auf Nachfrage von Freies Wort. Michel erklärte, er habe die Stadt Hildburghausen aufgefordert, Stellung zu nehmen und werde dann spätestens Anfang kommender Woche entscheiden, ob in diesem Fall eine einstweiligen Anordnung zum
Absetzen des Entscheids gerechtfertigt ist oder nicht. Näheres dazu könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, da er die Sache auch nur aus der Zeitung kenne.

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Wollte da nicht der MDR ein bisschen schummeln?

In dieser Woche erhielten die Bürger der Stadt Hildburghausen und ihre Ortsteile  die Benachrichtigung für die Durchführung des Bürgerentscheids „Dunkelgräfin“.

Nachfolgend eine interessante Mail an unseren Bürgermeister vom mdr, die bezeichnend ist, für die Entstehung des Stadtratsbeschlusses vom 27.06.2013.

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Welche Rolle spielt der Interessenkreis „Madame Royale“ bei der Forderung der Exhumierung?

Bezeichnend ist die Gründung  des Interessenkreises im April 2005.  Nicht einmal ein Jahr verging seit damals Bürgermeister Steffen Harzer erklärte, sich zum Schutz des Grabmals notfalls davor legen zu müssen.

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Bürgerentscheid: Es bleibt bei drei Wahllokalen und Briefwahl

„Ein natürlicher Nachteil der Demokratie ist, dass sie denen die Hände bindet, die es ernst mit ihr meinen.“ Zitat Präsident Václav Havel

Bürgerentscheid: Es bleibt bei drei Wahllokalen und Briefwahl  –     so ist es heute in der Presse Freies Wort zu lesen. Bereits am 18. Februar forderte die Bürgerinitiative die Öffnung aller Wahllokale.  Hätte den Stadträten wirklich etwas an einer demokratischen Mitbestimmung aller Bürger gelegen, wäre die Zeit zwar knapp,  aber noch ausreichend, um in den Ortsteilen die  Öffnung der Wahllokale zu ermöglichen. Der Antrag der Fraktion LINKE vom 12. März kam also eindeutig zu spät, juristisch aussichtslos.

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Mehr Wahllokale zum Bürgerentscheid erforderlich

Wir hoffen, dass eine Änderung des Beschlusses mit nur drei Wahllokalen endlich erfolgt. Nur unter fairen Voraussetzungen können wir das Ergebnis des Bürgerentscheides akzeptieren!

Mehr Wahllokale zum Bürgerentscheid erforderlich

„Soll der Bürgerentscheid, der über das Öffnen des Dunkelgräfingrabes am 21. April 2013 Klarheit bringen soll, zum Erfolg werden, sind mehr als 3 Wahllokale erforderlich.“ Das fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Hildburghausen. „Wer es Ernst mit der Demokratie meint, muss allen Bürgern die Chance bieten, zur Abstimmung zu gehen. Wer Wahllokale nur in der Kreisstadt einrichten will und in den Ortsteilen nicht, riskiert eine niedrige Wahlbeteiligung, wenn nicht sogar eine Ungültigkeit der Wahl wegen mangelnder Beteiligung...

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Die Bürgerinitiative informiert

Die Hildburghäuser Stadtratsfraktion DIE LINKE reichte einen Antrag ein, mehr als drei Wahllokale für das Bürgerbegehren zu öffnen. Zu den drei Wahllokalen in der Innenstadt sollen weitere Lokale in den Ortsteilen Leimrieth, Pfersdorf, Ebenhards, Gerhardtsgereuth, Bürden und Weitersroda  geöffnet werden.

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Information zum Ablauf einer Briefwahl

Der Bürgerentscheid findet nach den Vorschriften des Thüringer Kommunalwahlgesetzes und der Thüringer Kommunalwahlordnung statt. (§17 Abs.6 Satz 2 ThürKO), d.h. wie bei jeder Kommunalwahl auch, hat der Bürger die  die Möglichkeit, im Wahllokal (Abstimmungslokal) seine Stimme abzugeben oder per Briefwahl an der Abstimmung teilzunehmen.

Nach Erhalt der Wahlbenachrichtigungskarte (hier  Abstimmungsbenachrichtigungskarte) kann er die Briefwahlunterlagen bei der Stadtverwaltung schriftlich beantragen. Diese Unterlagen erhält er in der Regel auf dem Postweg (er kann sie auch persönlich abholen), er füllt sie zu Hause aus (er kann sie auch an Ort und Stelle ausfüllen) und sendet sie rechtzeitig an die angegebene Adresse zurück (er kann sie auch persönlich abgeben). 

Danke an da...

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