Hildburghausen – Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht in Meiningen will Stadträtin Sabine Laube (fraktionslos) den Bürgerentscheid in Hildburghausen zur Exhumierung der Dunkelgräfin verhindern.
Das bestätigte Thomas Michel, der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes, auf Nachfrage von Freies Wort. Michel erklärte, er habe die Stadt Hildburghausen aufgefordert, Stellung zu nehmen und werde dann spätestens Anfang kommender Woche entscheiden, ob in diesem Fall eine einstweiligen Anordnung zum
Absetzen des Entscheids gerechtfertigt ist oder nicht. Näheres dazu könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, da er die Sache auch nur aus der Zeitung kenne.

In dieser Woche erhielten die Bürger der Stadt Hildburghausen und ihre Ortsteile  die Benachrichtigung für die Durchführung des Bürgerentscheids „Dunkelgräfin“.

Nachfolgend eine interessante Mail an unseren Bürgermeister vom mdr, die bezeichnend ist, für die Entstehung des Stadtratsbeschlusses vom 27.06.2013.

Bezeichnend ist die Gründung  des Interessenkreises im April 2005.  Nicht einmal ein Jahr verging seit damals Bürgermeister Steffen Harzer erklärte, sich zum Schutz des Grabmals notfalls davor legen zu müssen.

„Ein natürlicher Nachteil der Demokratie ist, dass sie denen die Hände bindet, die es ernst mit ihr meinen.“ Zitat Präsident Václav Havel

Bürgerentscheid: Es bleibt bei drei Wahllokalen und Briefwahl  –     so ist es heute in der Presse Freies Wort zu lesen. Bereits am 18. Februar forderte die Bürgerinitiative die Öffnung aller Wahllokale.  Hätte den Stadträten wirklich etwas an einer demokratischen Mitbestimmung aller Bürger gelegen, wäre die Zeit zwar knapp,  aber noch ausreichend, um in den Ortsteilen die  Öffnung der Wahllokale zu ermöglichen. Der Antrag der Fraktion LINKE vom 12. März kam also eindeutig zu spät, juristisch aussichtslos.

Wir hoffen, dass eine Änderung des Beschlusses mit nur drei Wahllokalen endlich erfolgt. Nur unter fairen Voraussetzungen können wir das Ergebnis des Bürgerentscheides akzeptieren!

Mehr Wahllokale zum Bürgerentscheid erforderlich

„Soll der Bürgerentscheid, der über das Öffnen des Dunkelgräfingrabes am 21. April 2013 Klarheit bringen soll, zum Erfolg werden, sind mehr als 3 Wahllokale erforderlich.“ Das fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Hildburghausen. „Wer es Ernst mit der Demokratie meint, muss allen Bürgern die Chance bieten, zur Abstimmung zu gehen. Wer Wahllokale nur in der Kreisstadt einrichten will und in den Ortsteilen nicht, riskiert eine niedrige Wahlbeteiligung, wenn nicht sogar eine Ungültigkeit der Wahl wegen mangelnder Beteiligung...

Die Hildburghäuser Stadtratsfraktion DIE LINKE reichte einen Antrag ein, mehr als drei Wahllokale für das Bürgerbegehren zu öffnen. Zu den drei Wahllokalen in der Innenstadt sollen weitere Lokale in den Ortsteilen Leimrieth, Pfersdorf, Ebenhards, Gerhardtsgereuth, Bürden und Weitersroda  geöffnet werden.

Nach Erhalt der Wahlbenachrichtigungskarte (hier  Abstimmungsbenachrichtigungskarte) kann er die Briefwahlunterlagen bei der Stadtverwaltung schriftlich beantragen. Diese Unterlagen erhält er in der Regel auf dem Postweg (er kann sie auch persönlich abholen), er füllt sie zu Hause aus (er kann sie auch an Ort und Stelle ausfüllen) und sendet sie rechtzeitig an die angegebene Adresse zurück (er kann sie auch persönlich abgeben). 

Danke an da...

Die Bürgerinitiative Hildburghausen „Gegen die Exhumierung der Dunkelgräfin“ hat sich neu formiert. Sie ist frei und unabhängig von Parteien und Wählergruppierungen.

Mit dem Bürgerentscheid wurde eine Etappe zum Ziel erreicht. Dafür gaben viele Bürger der Stadt Hildburghausen ihre Unterschrift. Es ist uns ein Herzensbedürfnis, allen Helfern zu danken, aber besonders den Bürgern der Stadt Hildburghausen für ihr Engagement.

Hauptziel der Bürgerinitiative seit der Gründung ist die Verhinderung der Exhumierung der Dunkelgräfin. Mehr als 1.980 Bürger unserer Stadt mit ihren Ortsteilen müssen am 21. April 2013 gegen die Exhumierung stimmen. Bei nur drei Wahllokalen und der Möglichkeit der Briefwahl ist das ein schwieriger Weg, aber das Ziel ist erreichbar...

Am 05.März 2013 formierte sich die Bürgerintiative „Gegen die Exhumierung der Dunkelgräfin“ neu und startet mit folgendem Angebot: 

„Ein natürlicher Nachteil der Demokratie ist, dass sie denen die Hände bindet, die es ernst mit ihr meinen.“ Zitat Präsident Václav Havel